Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der NC Technik Thomas Graf GmbH & Co KG (NC)

Diese Bedingungen sind miteingebundener Bestandteil zu allen Angeboten, Verträgen und Auftragsbestätigungen

I. Allgemeines

1. Die AGB der NC-Technik NC-Technik gelten für alle Vertragsbeziehungen gegenüber Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Lieferungen der NC-Technik erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen.
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die von der NC-Technik nicht schriftlich bestätigt
werden, haben keine Gültigkeit. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Geschäftspartner diese
AGB. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Vertragspartner bei Auftragserteilung oder vorherigem
Schriftverkehr den AGB-Regelungen widerspricht oder auf eigene Bedingungen verweist.
2. Die AGB Regelungen gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen, ohne dass die NC-Technik
hierauf gesondert hinweisen muss.
3. Besteht aufgrund der nachfolgenden Bedingungen eine Formpflicht, so kann auf die vorgeschriebene
Form nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

II. Vertragsabschluss

1. Angebote und Anlagen der NC-Technik sind nur für den Vertragsschluss maßgeblich, soweit
hier auf im Angebot verwiesen wurde (verbindliches Angebot). Im übrigen sind Angebote
freibleibend.
2. Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner ein Angebot auf Vertragsabschluss. Der Vertrag
kommt dadurch rechtswirksam zustande, dass die NCTechnik schriftlich oder in Textform den
Vertragsabschluss bestätigt (Auftragsbestätigung) und dies dem Vertragspartner zugeht. Bei
Bestellungen in elektronischer Form (z.B. Email) ist die NC-Technik nicht verpflichtet, hierauf in
elektronischer Form zu antworten. Die NC-Technik ist nicht verpflichtet, elektronische Bestellungen
auf Eingabefehler hin zu überprüfen. Auch bei elektronischer Bestellung gelten diese
AGB, welche unter www.nc-technik-graf.de einsehbar sind.
3. Für den Vertragsumfang ist die Auftragsbestätigung der NC-Technik maßgeblich.

 

III. Liefertermine, Verzug

1. Die NC-Technik ist auch zur Teillieferung berechtigt.
2. Verbindliche Liefertermine müssen von der NC-Technik schriftlich bestätigt werden.
3. Gerät die NC-Technik mit ihrer Verpflichtung in Verzug, so ist der Vertragspartner berechtigt,
nach Ablauf einer angemessenen Frist von mindestens 2 Wochen, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Einhaltung der Lieferfrist hängt davon ab,
dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind
und die vom Vertragspartner bereitzuhaltenden Unterlagen und Materialien rechtzeitig der
NC-Technik zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung der Lieferfristen steht unter dem
Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfrist verlängert sich bei Verzögerungen wegen
unvorhergesehener Hindernisse, auf welche die NC-Technik willentlich nicht einwirken kann,
dazu zählen auch Arbeitskämpfe, Unruhen und Wetterextreme.

 

IV. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, wenn die Waren das Werk verlassen. Verzögert
sich der Versand aus Gründen der Sphäre des Vertragspartners, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt
der Bereitstellungsanzeige über. Dies gilt auch für Teilleistungen.

 

V. Haftung für Mängel der Lieferung

1. Die Haftung für Mängel der Lieferung der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten
technischen Liefervorschriften. Falls die Firma NCTechnik nach Zeichnungen, Spezifikationen,
Mustern usw. des Vertragspartners zu liefern hat, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für
den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der
Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
2. Der Vertragspartner hat die Waren zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens
jedoch 14 Tage nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind
unverzüglich nach Feststellung darzulegen. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung
vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Vertragspartner bei
sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können. Der Firma NC-Technik ist
Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Auf Verlangen ist die gerügte Ware
an die Firma NC-Technik zurückzusenden; bei berechtigter Mängelrüge trägt diese die Transport
kosten. Nimmt der Vertragspartner ohne Zustimmung der NC-Technik Änderungen an der bereits
beanstandeten Ware vor, verliert er etwaiger Sachmängelansprüche.
3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessert die NC-Technik nach ihrer Wahl die beanstandete
Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz. Kommt die NC-Technik dieser Verpflichtung
nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Vertragspartner
eine letzte Frist setzen, innerhalb der die NC-Technik ihren Verpflichtungen nachzukommen
hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Vertragspartner Minderung des
Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von
einem Dritten auf Kosten und Gefahr der NC-Technik vornehmen lassen. Die Kostenerstattung ist
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an
einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware.
4. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegenüber der NC-Technik bestehen nur
insoweit, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die
über den gesetzlichen Mangelansprüche hinausgehen.

 

VI. Haftung und Verjährung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des
Vertragspartners gegen die NC-Technik ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter
Handlung. Die NCTechnik haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst
entstanden sind. Die NC-Technik haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Vertragspartners. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen, in denen nach
Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung
gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst
entstanden sind, abzusichern. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung der Angestelltenkammerarbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzliche
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender
Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Mängeln
die arglistig verschwiegen sind.
3. Die Verjährung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

VII. Zahlungsbedingungen, Preise

1. Rechnungen der NC-Technik sind vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung sofort
fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung,
Fracht, Porto, Versicherungen und Zoll.
2. Bei Anschlussaufträgen ist die NC-Technik nicht an vorhergehende Preise gebunden.
3. Hat die NC-Technik unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Vertragspartner dennoch
verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass Teillieferung für
ihn kein Interesse hat. Im übrigen kann der Vertragspartner nur mit rechtskräftig festgestellten
oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
4. Bei Zahlungsverzug behält sich die NC-Technik vor, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen,
mindestens jedoch 9% geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug kann die NC-Technik
außerdem nach schriftlicher Mitteilung an den Vertragspartner die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Die NC-Technik ist dann berechtigt, alle offenen
Forderungen sofort fällig zu stellen. Die NC-Technik behält sich dann vor, nur noch gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistungen weiter zu liefern oder nach einer angemessenen Nachfrist
eine weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die NC-Technik behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher
gegen den Vertragspartner aus den Geschäftsverbindungen zustehenden Ansprüchen vor. Der
Vertragspartner verpflichtet sich zum Nachweis des vereinbarten Eigentumsvorbehalts an den
Waren auf Verlangen eine Urkunde zu erstellen, in welcher der Eigentumsvorbehalt verbrieft ist
und diese Urkunde der NC-Technik auszuhändigen. Auf Verlangen von NC-Technik, sowie im Falle
eines Insolvenzantrags des Vertragspartners sind die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
nach außen hin sichtbar mit „im Eigentum der Firma NC-Technik“ zu kennzeichnen.
2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu bearbeiten oder – unter
Eigentumsvorbehalt – zu veräußern. Erfolgt die Verarbeitung mit der NC-Technik nicht gehören
den Gegenständen, so erwirbt die NC-Technik an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des
Rechnungswerts aller verbundenen Waren. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im
Sinne dieser Bedingungen.
3. Die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen werden bereits jetzt
in Höhe des Rechnungsbetrags an die NC-Technik abgetreten. Die NC-Technik nimmt die Abtretung
an.
4. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Vertragspartner
unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.
Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um
mehr als 20%, so ist die NC-Technik auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe
von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

 

IX. Modelle und Fertigungseinrichtungen

1. Soweit der Vertragspartner Modelle oder Fertigungseinrichtungen zur Verfügung stellt, werden
diese von der NC-Technik mit der eigenüblichen Sorgfalt behandelt. Auf Verlangen des Vertragspartners
ist die NC-Technik verpflichtet, dessen Einrichtungen auf seine Kosten zu versichern.
Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.
2. Erfolgt die Lieferung und/oder die Herstellungen von Waren nach Zeichnungen oder sonstigen
Angaben des Vertragspartners und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der
Vertragspartner die NC-Technik von sämtlichen Ansprüchen frei.
3. Der Vertragspartner kann die NC-Technik gegenüber in Bezug auf eingesandte oder in seinem
Auftrag angefertigte oder beschaffte Modelle und Fertigungseinrichtungen Ansprüche aus
Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz nur geltend machen, wenn der Vertragspartner
die NC-Technik auf das Bestehen solcher Rechte schriftlich hingewiesen hat.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Firmensitz der NC-Technik.
2. Gerichtsstand ist Rottweil. Die NC-Technik ist jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an
seinem Sitz zu verklagen.
3. Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980
über Verträge über den Warenverkauf (CISG „ Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen